Für das Grundstück des TAL-Centers existiert zunächst ein rechtskräftiger, beschlossener Bebauungsplan, der ausschließlich einen Handels- und Gewerbestandort vorsah. Dieser Bebauungsplan bildet die ursprüngliche Grundlage der Entwicklung und sah keine Wohnbebauung vor. Auf diesen bestehenden Plan ist ausdrücklich zu verweisen, denn er zeigt, welches Planungsziel für das Grundstück ursprünglich galt.
Am 19. Mai 2020 wurde jedoch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, erkennbar an der Kennzeichnung „VE“, eingeleitet. Dieses „VE“ steht für „vorhabenbezogen“ und macht deutlich, dass das Verfahren auf Wunsch des damaligen privaten Eigentümers des Grundstücks gestartet wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand das Bezirksamt unter Führung von Dagmar Pohle (Die Linke). Mit der Einleitung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans veränderte das Bezirksamt erstmals das bisherige Planungsziel und signalisierte, dass es die Auffassung des Investors teilt und unterstützt, auf diesem Grundstück zusätzlich Wohnungsbau zu ermöglichen. Politisch getragen wurde dieser Schritt von der damaligen Bezirksregierung (Die Linke, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen).
In der Nachbarschaft führte diese Veränderung zu intensiven und teilweise sehr kontroversen Diskussionen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner hielten die geplante zusätzliche Verdichtung für städtebaulich problematisch und im Gesamtzusammenhang des Quartiers für unverträglich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass angrenzende Genossenschaften außerhalb des B-Plan-Gebiets über eigenes Baurecht verfügen, das bei einer Gesamtbetrachtung des Quartiers nicht außer Acht gelassen werden kann.
Im Jahr 2023 wurde unter der damaligen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) ein Quartierskonzept in Auftrag gegeben. Dieses Konzept enthält Annahmen, die wir als CDU nicht teilen. Es geht unter anderem davon aus, dass Parken künftig stärker in Quartiersparkhäusern am Rand organisiert werden kann und dass der Individualverkehr deutlich abnimmt. Aus unserer Sicht entspricht das nicht der Lebensrealität vieler Menschen im Kiez. Zudem wird von zusätzlicher sozialer Infrastruktur, etwa einer weiteren Schule, ausgegangen, ohne dass hierfür derzeit eine gesicherte Finanzierung besteht. Faktisch haben sowohl der vorhabenbezogene Bebauungsplan von 2020 als auch das Quartierskonzept die rechtliche Position des Investors gestärkt, auf dem Grundstück Wohnungsbau zu realisieren.
Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Vorhabenträger das Grundstück inzwischen an ein Joint Venture aus einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Gewobag und einem privaten Investor verkauft hat. Dieses Modell wird seit einigen Jahren praktiziert: Der private Partner übernimmt Planung und Errichtung, nach Fertigstellung geht das Projekt vollständig in städtisches Eigentum über. Für die Gewobag ist dabei entscheidend, dass sich das Projekt wirtschaftlich trägt. Reine gewerbliche Handelsflächen sind nach heutiger Marktlage in Berlin häufig nicht mehr allein tragfähig. Eine Sanierung des TAL-Centers ausschließlich als Handelsstandort ist daher wirtschaftlich kaum darstellbar.
Unsere zuständige Stadträtin Heike Wessoly (CDU) hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan inzwischen in ein reguläres Bebauungsplanverfahren überführt. Der Unterschied ist wesentlich: Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sitzt in der Praxis häufig der Investor „auf dem Fahrersitz“, während der Bezirk eher begleitend agiert. Im regulären Verfahren hingegen liegt die Steuerung wieder klar bei der öffentlichen Hand, der Bezirk sitzt bildlich gesprochen wieder „am Steuer“. In diesem Verfahren befinden wir uns derzeit.
Der Wunsch vieler Anwohnerinnen und Anwohner, vollständig zum ursprünglichen Planungsstand zurückzukehren und das Verfahren insgesamt aufzuheben, ist nachvollziehbar. Allerdings wurden durch die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Jahr 2020 rechtliche Erwartungen geschaffen, auf die sich der Investor berufen kann. Eine vollständige Rückabwicklung wäre mit erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand verbunden. Gleichzeitig würde das TAL-Center ohne eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive weiter verfallen.
Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe nun darin, innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis für das Quartier zu erreichen. Dazu gehört aus unserer Sicht, realistische Lösungen für Parkraum und Infrastruktur zu finden, die ärztliche Versorgung zu sichern und auszubauen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner im weiteren Verfahren konsequent zu vertreten. Transparenz und Beteiligung sind dabei unerlässlich.
